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Sans-Papiers haben Rechte – auch in der Krise!

Sans-Papiers sind Teil der Gesellschaft, im Alltag wie auch in Krisensituationen. Von den derzeitigen Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind auch sie betroffen, die meisten von ihnen sogar besonders stark. Sowohl bei den Massnahmen zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung als auch bei der Behebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ist es entscheidend, die Sans-Papiers mit einzubeziehen. […]

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Medienspiegel zu Gerichtsentscheid

Die Verhandlung beim Appellationsgericht letzten Freitag wurde von vielen Journalist*innen vor Ort besucht. Entsprechend wurde der Entscheid auch in vielen Medien kommentiert. Hier einige der Berichte zum Nachlesen und Schauen: bz: Nach wegweisendem Entscheid: Sans-Papiers schöpfen Mut Schweiz aktuell: Straferlass in Sans-Papiers-Fall SRF Regionaljournal: Kein Freispruch aber dennoch Sieg für Basler Sans-Papiers Telebasel: Appellationsgericht verfügt […]

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Appellationsgericht sagt klar NEIN zu Strafen

Drei lange Jahre wurden Sans-Papiers in Basel-Stadt nach ihrer Regularisierung angezeigt. Heute schob das Appellationsgericht dieser Praxis einen Riegel vor. Schuld und Tatfolgen sind so geringfügig, dass eine Bestrafung falsch wäre. Damit darf zukünftig gegen Sans-Papiers, die erfolgreich ein Härtefallgesuch einreichen, kein Strafverfahren mehr eröffnet werden. Migrationsamt ermittelte in einer verdeckten Doppelfunktion Seit 2017 führte […]

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Appellationsgericht zum Zwang zur Selbstanzeige

Endlich ist es soweit! Am Freitag, den 14. Februar 2020, verhandelt das Basler Appellationsgericht den lang ersehnten Präjudizentscheid in der Frage der Regularisierung der Sans-Papiers. Seit nunmehr drei Jahren müssen sich Sans-Papiers in Basel selbst anzeigen, um eine Chance zu haben, eine Bewilligung zu erhalten. Denn das Basler Migrationsamt benutzt seit 2017 das diesbezügliche Verwaltungsverfahren […]

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Sechs Gesuche von BS gutgeheissen

Medienmitteilung: Schmerzhaftes Warten und langersehnte Bewilligungen – neue Härtefallregelung in Basel-Stadt Heute Mittag haben Sans-Papiers mit gemischten Gefühlen demonstriert. Im Vorfeld der Demonstration hat der Kanton Basel-Stadt die ersten sechs Härtefallgesuche nach der neuen Regelung gutgeheissen. Für andere geht das Warten weiter – wegen langen Verfahrensdauern oder wegen zu hoher Kriterien. Vor genau einem Jahr […]

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Demonstration für die Regularisierung von Sans-Papiers, 14.11., 11.30 Claraplatz

Die Sans-Papiers-Kollektive haben entschieden, die Einreichung der von der Anlaufstelle vorbereiteten Härtefallgesuche solidarisch mit einer Demonstration zu unterstützen. Zudem geben sie ihm Rahmen der Demonstration einen Brief an die Regierung ab. Hier der Text des Flyers der Sans-Papiers-Kollektive: Die Regierung hat Kriterien für eine Regularsierung von Sans-Papiers festgelegt. Wir wollen schauen, ob die Regierung Wort […]

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Rubrik Aktuelles vernachlässigt – bald eine neue Webseite – Aktuelles über den Newsletter

Wir haben in den vergangenen Monaten die Rubrik Aktuelles hier sehr vernachlässigt. Wir sind dabei, eine neue Webseite zu erstellen, die wir dann auch regelmässiger aktualisieren werden. Hier aktualisieren wir aber sicherlich die Beratungszeiten und die Informationsangebote. Für die Zwischenzeit (und auch danach) gibt es für Aktuelles den Newsletter. Die alten finden sich im Menu […]

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Eine liberale Härtefallpraxis in Basel? Davon sind wir weit entfernt!

Vergangene Woche teilte die Regierung mit, dass die Härtefallregelung in Basel der liberalen Genfer Praxis angepasst worden sei. Das überarbeitete Merkblatt beinhaltet jedoch gravierende Mängel und die Sans-Papiers werden weiterhin strafrechtlich verfolgt, wenn sie beim Basler Migrationsamt um Regularisierung ihrer Situation bitten – dies obwohl das Strafgericht diese Verfahren einstellen möchte. Was in Basel fehlt […]