Politik Archives – Seite 3 von 11 – Anlaufstelle für Sans-Papiers

Buch von der Kraft des Durchhaltens bestellen

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Appellationsgericht sagt klar NEIN zu Strafen

Drei lange Jahre wurden Sans-Papiers in Basel-Stadt nach ihrer Regularisierung angezeigt. Heute schob das Appellationsgericht dieser Praxis einen Riegel vor. Schuld und Tatfolgen sind so geringfügig, dass eine Bestrafung falsch wäre. Damit darf zukünftig gegen Sans-Papiers, die erfolgreich ein Härtefallgesuch einreichen, kein Strafverfahren mehr eröffnet werden. Migrationsamt ermittelte in einer verdeckten Doppelfunktion Seit 2017 führte […]

Appellationsgericht zum Zwang zur Selbstanzeige

Endlich ist es soweit! Am Freitag, den 14. Februar 2020, verhandelt das Basler Appellationsgericht den lang ersehnten Präjudizentscheid in der Frage der Regularisierung der Sans-Papiers. Seit nunmehr drei Jahren müssen sich Sans-Papiers in Basel selbst anzeigen, um eine Chance zu haben, eine Bewilligung zu erhalten. Denn das Basler Migrationsamt benutzt seit 2017 das diesbezügliche Verwaltungsverfahren […]

Sechs Gesuche von BS gutgeheissen

Medienmitteilung: Schmerzhaftes Warten und langersehnte Bewilligungen – neue Härtefallregelung in Basel-Stadt Heute Mittag haben Sans-Papiers mit gemischten Gefühlen demonstriert. Im Vorfeld der Demonstration hat der Kanton Basel-Stadt die ersten sechs Härtefallgesuche nach der neuen Regelung gutgeheissen. Für andere geht das Warten weiter – wegen langen Verfahrensdauern oder wegen zu hoher Kriterien. Vor genau einem Jahr […]

Demo: Warten ist schmerzhaft

Warten ist schmerzhaft! Regularisierung? Jetzt! Demonstration, Donnerstag, 14. November, 12.00 Uhr, Claraplatz Aufruf der Sans-Papiers-Kollektive Basel: Der 14. November ist ein wichtiger Tag für uns Sans-Papiers. Vor genau einem Jahr haben einige von uns ihr Gesuch für eine Regularisierung eingereicht. Und sie haben bis jetzt noch keine Antwort erhalten. Der Tag ist aber auch wichtig […]

Demonstration für die Regularisierung von Sans-Papiers, 14.11., 11.30 Claraplatz

Die Sans-Papiers-Kollektive haben entschieden, die Einreichung der von der Anlaufstelle vorbereiteten Härtefallgesuche solidarisch mit einer Demonstration zu unterstützen. Zudem geben sie ihm Rahmen der Demonstration einen Brief an die Regierung ab. Hier der Text des Flyers der Sans-Papiers-Kollektive: Die Regierung hat Kriterien für eine Regularsierung von Sans-Papiers festgelegt. Wir wollen schauen, ob die Regierung Wort […]

Politik

Rubrik Aktuelles vernachlässigt – bald eine neue Webseite – Aktuelles über den Newsletter

Wir haben in den vergangenen Monaten die Rubrik Aktuelles hier sehr vernachlässigt. Wir sind dabei, eine neue Webseite zu erstellen, die wir dann auch regelmässiger aktualisieren werden. Hier aktualisieren wir aber sicherlich die Beratungszeiten und die Informationsangebote. Für die Zwischenzeit (und auch danach) gibt es für Aktuelles den Newsletter. Die alten finden sich im Menu […]

Politik

Eine liberale Härtefallpraxis in Basel? Davon sind wir weit entfernt!

Vergangene Woche teilte die Regierung mit, dass die Härtefallregelung in Basel der liberalen Genfer Praxis angepasst worden sei. Das überarbeitete Merkblatt beinhaltet jedoch gravierende Mängel und die Sans-Papiers werden weiterhin strafrechtlich verfolgt, wenn sie beim Basler Migrationsamt um Regularisierung ihrer Situation bitten – dies obwohl das Strafgericht diese Verfahren einstellen möchte. Was in Basel fehlt […]

Politik

Aktuelles im Newsletter, der Stimme und den Briefen!

Interessiert daran, was bei der Anlaufstelle für Sans-Papiers in Basel gerade so läuft? Wir schreiben nur noch selten hier auf dieser Seite «Aktuelles». Alles, was so passiert, findet sich in den Newslettern (siehe im Menu unter Newsletter), in der Stimme (siehe im Menu unter Bulletin) oder in den Briefen, die wir drei mal im Jahr […]

Politik

Pragmatische Regularisierung von Sans-Papiers jetzt!

Mit der Antwort auf die Petition des Solidaritätsnetzes Region Basel nimmt Regierungsrat Baschi Dürr Stellung zu einigen Aspekten der Sans-Papiers-Härtefall-Thematik, insbesondere zu den eingeleiteten Strafverfahren gegen regularisierte Sans-Papiers. Die Stellungnahme ist begrüssenswert, darf aber nicht von den dringend notwendigen und immer wieder verschobenen Veränderungen im Kanton Basel-Stadt ablenken. Unter den gegebenen (intransparenten, hohen und folgenreichen) […]

Politik

Basler Härtefallpraxis soll sich am Genfer Modell orientieren

Der Grosse Rat hat am 7. Juni 2017 mit grosser Mehrheit einen Anzug zur Legalisierung von Sans-Papiers an die Regierung überwiesen. In seiner Wortmeldung hat der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr angekündigt, dass in Basel grundsätzlich kein anderes Modell als in Genf gelten soll. Das freut uns sehr, verlangt nun aber nach einer zeitnahen Umsetzung der […]