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Medienspiegel zu Gerichtsentscheid

Die Verhandlung beim Appellationsgericht letzten Freitag wurde von vielen Journalist*innen vor Ort besucht. Entsprechend wurde der Entscheid auch in vielen Medien kommentiert. Hier einige der Berichte zum Nachlesen und Schauen: bz: Nach wegweisendem Entscheid: Sans-Papiers schöpfen Mut Schweiz aktuell: Straferlass in Sans-Papiers-Fall SRF Regionaljournal: Kein Freispruch aber dennoch Sieg für Basler Sans-Papiers Telebasel: Appellationsgericht verfügt […]

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Appellationsgericht sagt klar NEIN zu Strafen

Drei lange Jahre wurden Sans-Papiers in Basel-Stadt nach ihrer Regularisierung angezeigt. Heute schob das Appellationsgericht dieser Praxis einen Riegel vor. Schuld und Tatfolgen sind so geringfügig, dass eine Bestrafung falsch wäre. Damit darf zukünftig gegen Sans-Papiers, die erfolgreich ein Härtefallgesuch einreichen, kein Strafverfahren mehr eröffnet werden. Migrationsamt ermittelte in einer verdeckten Doppelfunktion Seit 2017 führte […]

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Appellationsgericht zum Zwang zur Selbstanzeige

Endlich ist es soweit! Am Freitag, den 14. Februar 2020, verhandelt das Basler Appellationsgericht den lang ersehnten Präjudizentscheid in der Frage der Regularisierung der Sans-Papiers. Seit nunmehr drei Jahren müssen sich Sans-Papiers in Basel selbst anzeigen, um eine Chance zu haben, eine Bewilligung zu erhalten. Denn das Basler Migrationsamt benutzt seit 2017 das diesbezügliche Verwaltungsverfahren […]