No More Racist Police Controls! Zusammen gegen Polizeigewalt!

Demonstration: Samstag, 17. Juni 2023, 15:00 Uhr, Claraplatz

________

Rassistische Polizeibrutalität in der Schweiz hat System!

«Ich habe gesagt, dass sie uns wie Menschen behandeln sollen. Der Polizist hat geantwortet, dass ich nicht so sprechen und auf den Boden schauen soll. Dann hat er angefangen, auf mich einzuschlagen»

(Aymen Amin, Opfer von rassistischer Polizeigewalt in Basel)

Es ist bekannt, dass die Basler Polizei Racial Profiling betreibt, gezielt Sans-Papiers jagt und Migrant*innen demütigenden Kontrollen unterzieht. In letzter Zeit hat ihre Aggressivität aber merkbar zugenommen. Die Basler Polizei hat allein in den letzten Monaten in unserer Stadt mehrere migrantische Menschen brutal angegriffen und verprügelt. Ein Polizist fällt dabei besonders auf. Seine Kompliz*innen, die zuerst zuschauen und dann nach und nach tätlich werden, sind genauso Teil des Polizeiproblems!

Als Aymen Amin nach dem Grund der Kontrolle fragt, sagen diese Beamt*innen er hätte den Blick nicht gesenkt und somit keinen Respekt vor der Polizei gezeigt. Darauf folgen Schläge, Würgegriffe, Tritte. Zuerst vor Ort, versteckt im Auto, und danach auf dem Clara-Polizeiposten. Damit er Respekt lerne, wird ihm gesagt. Aymen ist nicht der einzige. Und in zu vielen Fällen endet Polizeigewalt tödlich. Gerade jetzt, Mitte Juni, stehen Lausanner Polizisten vor Gericht, weil sie zu sechst auf Mike Ben Peters Nacken gekniet und ihn getötet haben. Am 5. Juni erinnern wir Kowsika, die sterben musste, weil die Wärter*innen im Gefängnis Waaghof sie nach ihrem Suizidversuch einfach liegen liessen.

Die Betroffenen sind keine zufälligen Opfer: Es sind Menschen, die hierher flüchten, weil ihre Lebensgrundlagen vom Westen zerstört werden. In der Schweiz angekommen, werden sie illegalisiert und sind der systematischen Gewalt des Staates ausgesetzt. Polizeigewalt ist ein Mittel zum Zweck. Sie soll einschüchtern, ein würdevolles Leben verunmöglichen und damit «unerwünschte» Migrant*innen zur Ausreise bewegen.

Darüber hinaus zeigt sich die Polizeigewalt auf den Strassen, während Demonstrationen, in den menschenunwürdigen Asyllagern – die Gewalt hat System!

Es reicht! Gemeinsam wollen wir uns wehren.

Gegen die Schlägerbande in Uniform!

Gegen das System, das sie stützt und schützt!

Gegen die Dauerpräsenz der Polizei in unseren Quartieren!

Gegen die gezielte Jagd auf Sans-Papiers!

Migration ist kein Verbrechen!

Für ein würdevolles Leben für alle!

Für eine Stadt, die uns allen gehört!

NO MORE RACIST POLICE CONTROLS!

Zusammen gegen Polizeigewalt!