Basler Härtefallpraxis soll sich am Genfer Modell orientieren

Der Grosse Rat hat am 7. Juni 2017 mit grosser Mehrheit einen Anzug zur Legalisierung von Sans-Papiers an die Regierung überwiesen. In seiner Wortmeldung hat der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr angekündigt, dass in Basel grundsätzlich kein anderes Modell als in Genf gelten soll. Das freut uns sehr, verlangt nun aber nach einer zeitnahen Umsetzung der Ankündigungen, um die momentan restriktive Basler Praxis zu verbessern.

Die Sans-Papiers, die vergangenes Jahr im Rahmen der Kampagne Nicht ohne unsere Freund*innen! – Solidarität im Härtefall regularisiert wurden, haben mittlerweile alle Strafanzeigen wegen illegalem Aufenthalt und Arbeiten ohne Bewilligung erhalten. Grundlage der Anzeigen waren Aussagen, welche die Sans-Papiers im Härtefallverfahren machen mussten. Dies zeigt die nach wie vor bedeutenden Unterschiede zwischen den beiden Stadtkantonen, die bei den Basler Sans-Papiers zu Verunsicherung führen, und den entsprechend grossen Veränderungsbedarf in Basel.

Die Medienmitteilung der Anlaufstelle für Sans-Papiers zur Überweisung des Anzugs findet sich hier.