Sechs Gesuche von BS gutgeheissen

Medienmitteilung: Schmerzhaftes Warten und langersehnte Bewilligungen – neue Härtefallregelung in Basel-Stadt

Heute Mittag haben Sans-Papiers mit gemischten Gefühlen demonstriert. Im Vorfeld der Demonstration hat der Kanton Basel-Stadt die ersten sechs Härtefallgesuche nach der neuen Regelung gutgeheissen. Für andere geht das Warten weiter – wegen langen Verfahrensdauern oder wegen zu hoher Kriterien.

Vor genau einem Jahr haben erstmals Sans-Papiers Härtefallgesuche nach dem neuen Merkblatt im Kanton Basel-Stadt eingereicht. Bis vor wenigen Tagen hatten sie noch keine Antwort erhalten. Zum Jahrestag der Gesuchseinreichung haben darum heute rund 300 Sans-Papiers und Unterstützer*innen energievoll in der Basler Innenstadt demonstriert, unter der Parole Warten ist schmerzhaft – Bis wann?

Erste Gutheissungen nach neuer Regelung

Im Vorfeld der Demonstration hat das Migrationsamt nun sechs der neun eingereichten Gesuche gutgeheissen und ans Staatssekretariat für Migration weitergeleitet. Damit hat der Kanton Basel-Stadt erstmals Sans-Papiers nach den neu in einem Merkblatt festgehaltenen Kriterien regularisiert. Die entwickelte Härtefallpraxis wird endlich konkret.

Lange Verfahrensdauer und zu hohe Kriterien

Die Verfahren dauern leider aber noch viel zu lange. Die Sans-Papiers mussten ein Jahr auf eine Antwort warten, drei warten noch immer. Die Kriterien sind sehr hoch. Personen, die in der Vergangenheit einen negativen Asylentscheid erhalten haben, werden von der Regelung ausgeschlossen, und die 10 Jahre Aufenthaltsdauer sind eine sehr lange Zeit.

Die vom Grossen Rat geforderte Regularisierung einer Bevölkerungsgruppe und Normalisierung des Arbeitssektors Hausarbeit ist damit leider noch nicht erfüllt. Eine Opération Papyrus mit Begleitmassnahmen gegen die Schwarzarbeit gibt es in Basel nach wie vor nicht. Auch wenn die neue Regelung ein Fortschritt ist, bleibt eine gesellschaftliche, pragmatische Lösung der Sans-Papiers-Situation in Basel nach wie vor offen.

Die Erlaubnis, „in Würde zu leben und zu arbeiten“

Eine Sans-Papiers hat die neue Härtefallregelung in ihrer Rede auf dem Marktplatz wie folgt kommentiert: „In Basel gibt es nun eine neue Regel für die Regularisierung. Aber die Kriterien sind hoch und schliessen viele von uns aus. Wir alle brauchen die Erlaubnis, in Würde zu leben und zu arbeiten. Wir wollen uns nicht hinter den Masken verstecken. Wir nehmen bereits an der Gesellschaft teil, und wir wollen berücksichtigt werden.“