Pragmatische Regularisierung von Sans-Papiers jetzt!

Mit der Antwort auf die Petition des Solidaritätsnetzes Region Basel nimmt Regierungsrat Baschi Dürr Stellung zu einigen Aspekten der Sans-Papiers-Härtefall-Thematik, insbesondere zu den eingeleiteten Strafverfahren gegen regularisierte Sans-Papiers. Die Stellungnahme ist begrüssenswert, darf aber nicht von den dringend notwendigen und immer wieder verschobenen Veränderungen im Kanton Basel-Stadt ablenken.

Unter den gegebenen (intransparenten, hohen und folgenreichen) Bedingungen getrauen sich die Sans-Papiers nicht, sich beim Migrationsamt zu melden und ein Härtefallgesuch einzureichen. Die Anlaufstelle setzt sich deshalb weiterhin für umfassende Änderungen bezüglich des Verfahrens, der Kriterien und der Folgen in der Härtefallpraxis auf kantonaler Ebene ein.

Die ganze Medienmitteilung zu der Petitions-Antwort von Baschi Dürr findet sich hier.