Vergangene Woche teilte die Regierung mit, dass die Härtefallregelung in Basel der liberalen Genfer Praxis angepasst worden sei. Das überarbeitete Merkblatt beinhaltet jedoch gravierende Mängel und die Sans-Papiers werden weiterhin strafrechtlich verfolgt, wenn sie beim Basler Migrationsamt um Regularisierung ihrer Situation bitten – dies obwohl das Strafgericht diese Verfahren einstellen möchte. Was in Basel fehlt […]
Interessiert daran, was bei der Anlaufstelle für Sans-Papiers in Basel gerade so läuft? Wir schreiben nur noch selten hier auf dieser Seite «Aktuelles». Alles, was so passiert, findet sich in den Newslettern (siehe im Menu unter Newsletter), in der Stimme (siehe im Menu unter Bulletin) oder in den Briefen, die wir drei mal im Jahr […]
Mit der Antwort auf die Petition des Solidaritätsnetzes Region Basel nimmt Regierungsrat Baschi Dürr Stellung zu einigen Aspekten der Sans-Papiers-Härtefall-Thematik, insbesondere zu den eingeleiteten Strafverfahren gegen regularisierte Sans-Papiers. Die Stellungnahme ist begrüssenswert, darf aber nicht von den dringend notwendigen und immer wieder verschobenen Veränderungen im Kanton Basel-Stadt ablenken. Unter den gegebenen (intransparenten, hohen und folgenreichen) […]
Der Grosse Rat hat am 7. Juni 2017 mit grosser Mehrheit einen Anzug zur Legalisierung von Sans-Papiers an die Regierung überwiesen. In seiner Wortmeldung hat der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr angekündigt, dass in Basel grundsätzlich kein anderes Modell als in Genf gelten soll. Das freut uns sehr, verlangt nun aber nach einer zeitnahen Umsetzung der […]
Der Kanton Genf hat in Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration mit der „Operation Papyrus“ bereits 590 Sans-Papiers eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ausgestellt. Die Härtefallregelung dient zumindest in Genf wieder ihrer ursprünglichen Idee: der Regularisierung von Sans-Papiers, die mit uns leben und arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind. Der liberale Sicherheitsdirektor des Stadtkantons, Pierre Maudet, […]
Kurz vor Jahresende haben wir die Nachricht erhalten, dass die Härtefallgesuche von Beto, Marta und Meire vom Staatssekretariat für Migration gutgeheissen wurden. Nach dem langen Kämpfen, Hoffen und Warten ist es für sie drei also endlich geschafft und sie erhalten ihre lange ersehnten Bewilligungen. Herzliche Gratulation! Die Entscheide des SEM kamen zwar angesichts der Vergleichsfälle […]
Ende November haben uns Papa Latyr Faye, Sprecher des italienisch-senegalesischen Vereins Ghetto out – Casa Sankara und Spitou Mendy und Carmen Cruz Paredes von der Landarbeiter*innen-Gewerkschaft SOC-SAT besucht. An einer Veranstaltung, die wir zusammen mit dem SOLIFONDS, MultiWatch und dem Europäischen BürgerInnenforum organisiert haben, konnten wir von ihren jeweiligen Kämpfen um Anerkennung und Selbstbestimmung lernen […]
Wie bereits im vergangenen Jahr haben wir auch im 2016 wieder zusammen mit der Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt, der Interprofessionellen Gewerkschaft der ArbeiterInnen (IGA) und dem Komitee Nicht ohne unsere Freund*innen! ein grosses Fest zum Jahresende organisiert. Dieses Jahr haben wir dabei auch gerade den tollen Erfolg gefeiert, dass fünf Sans-Papiers vom Kanton […]
Eine tolle Nachricht: die Härtefallkommission des Kantons Basel-Stadt empfiehlt alle vier verhandelten Gesuche zur Gutheissung! Der letztlich entscheidende Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Baschi Dürr, folgt der Empfehlung und leitet die Gesuche zur Gutheissung ans Staatssekretariat für Migration weiter. Wir freuen uns sehr, dass die vier nun gute Chancen auf eine Bewilligung haben. Erfreut sind […]