Jetzt muss das Parlament handeln

Die staatspolitische Kommission hat Anhörungen zum Bundesratsbericht zur Situation der Sans-Papiers in der Schweiz durchgeführt. Zu diesem Anlass hat die Nationale Plattform für Sans-Papiers eine Medienmitteilung verfasst und ein Positionspapier veröffentlicht:

Prekäre Situation von Sans-Papiers in der Schweiz – Jetzt muss das Parlament handeln

Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind Teil der Schweizer Arbeitswelt und Gesellschaft. Deshalb verlangte das Parlament 2018 vom Bundesrat einen Bericht, der die Gesamtsituation von Sans-Papiers in der Schweiz untersucht. Nach zweieinhalb Jahren Arbeit legt der Bundesrat den Kommissionen einen Bericht vor.

Obwohl der Bundesrat zahllose Probleme anerkennt, sieht er weder Handlungsbedarf für die prekäre Situation der Sans-Papiers in der Schweiz, noch zeigt er Wege auf, die Probleme anzugehen und eine glaubwürdige und tragfähige Lösung für die prekäre Situation und den Schutz der Grundrechte der Sans-Papiers zu finden.

Es ist hingegen ein gutes Zeichen, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrats sich mit Thema vertieft auseinandergesetzt und Anhörungen mit verschiedenen Expert*innen durchgeführt hat. Um die Lebenssituation von Sans-Papiers zu verbessern, um sie vor Ausbeutung zu schützen und ihre Grund- und Menschenrechte zu wahren, braucht es Regularisierungsprogramme und Zugang zur Justiz. Insbesondere sollten die Regeln für den Zugang zur Berufsausbildung verbessert werden.

Die unbefriedigende Situation verdient Besseres als den Status quo, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsmarktes. Alle haben etwas zu gewinnen – die Gesellschaft und die prekarisierten Menschen.

Angesichts der Untätigkeit des Bundesrates ist das Parlament gefordert, zu handeln. Wir werden auf dieses Ziel hinarbeiten.

Die Medienmitteilung als pdf findet sich hier.

Das Positionspapier der Plattform für Sans-Papiers findet sich hier.