Eine liberale Härtefallpraxis in Basel? Davon sind wir weit entfernt!

Vergangene Woche teilte die Regierung mit, dass die Härtefallregelung in Basel der liberalen Genfer Praxis angepasst worden sei. Das überarbeitete Merkblatt beinhaltet jedoch gravierende Mängel und die Sans-Papiers werden weiterhin strafrechtlich verfolgt, wenn sie beim Basler Migrationsamt um Regularisierung ihrer Situation bitten – dies obwohl das Strafgericht diese Verfahren einstellen möchte. Was in Basel fehlt sind nicht die gesetzlichen Grundlagen, sondern der Wille der Regierung!

Hier die Medienmitteilung der Anlaufstelle für Sans-Papiers zu den neuesten Entwicklungen zur Härtefallregelung in Basel-Stadt.