Leben in Unsicherheiten – Warum und bis wann?

Medienmitteilung der Sans-Papiers-Kollektive Basel zur Einberufung der Härtefallkommission, 9. September 2020

Nach jahrelangem Warten will das Migrationsamt nun sechs Härtefallgesuche ablehnen. Die Sitzung der Härtefallkommission nächsten Dienstag ist ein entscheidender Moment für uns. Wir brauchen eine Zukunft mit Bewilligung. Und Basel braucht Lösungen.

Langer Weg

Vor bald zwei Jahren haben wir mit Unterstützung der Anlaufstelle für Sans-Papiers zehn Härtefallgesuche beim Migrationsamt Basel-Stadt eingereicht. Nachdem wir vergangenes Jahr darauf hingewiesen haben, dass die langen Wartezeiten sehr schwierig für uns sind, haben sechs von uns eine positive Antwort erhalten, eine siebte dann kurz danach. Nun sind noch drei der Gesuche offen. Zudem wurden in der Zwischenzeit auch noch Notfallgesuche eingereicht, von denen auch noch drei offen sind.

Das Migrationsamt beabsichtigt, alle sechs offenen Gesuche abzulehnen. Eine Ablehnung wäre für die Betroffenen das Ende, ein Schlag in den Rücken, traumatisch. Eine Ablehnung würde bedeuten, aus dem in all den Jahren aufgebauten Leben in Basel herausgerissen zu werden, und in Länder zu müssen, in denen wir schon lange nicht mehr gelebt haben.

Entscheidender Moment

Da die Folgen einer Ablehnung so schwerwiegend wären, prüft am kommenden Dienstag die Härtefallkommission die Gesuche. Dies ist ein entscheidender Moment für uns. Für diejenigen, deren Gesuche es sind, entscheidet er über ihr Leben, deren Mittelpunkt Basel ist. Für viele andere entscheidet er über ihre Zukunft. Denn einige sind bereit, auch ein Gesuch einzureichen. Aber es ist noch immer nicht klar und verständlich, wann eine Regularisierung möglich ist und wann nicht. Wenn die sorgfältig ausgewählten und lange vorbereiteten Gesuche, um die es jetzt geht, keine Bewilligungen erhalten, sieht es nicht gut aus.

Zukunft mit Bewilligung

Wir brauchen nicht schon wieder eine Verschärfung der Härtefallregelung. Was wir eigentlich brauchen, ist eine kollektive Regularisierung, wie sie auch Nachbarländer der Schweiz schon durchgeführt haben. Wir brauchen Bewilligungen für alle von uns. Nur so können wir wirklich eine Stimme haben und anerkannter Teil der Gesellschaft sein.

Zumindest brauchen wir tiefere Kriterien der Härtefallregelung. Wir haben nicht alle dieselben Voraussetzungen. Es ist wichtig, dass die individuellen Situationen beachtet werden. Und dass alle die Möglichkeit haben, eine Bewilligung zu erhalten. Die Kriterien sind im Moment so hoch, dass nur wenige von uns ein Gesuch einreichen können. Das muss sich ändern.

Lösungen sind notwendig

Noch wichtiger wird die Frage der Regularisierung durch die Corona-Pandemie. Wir haben viel Unterstützung erfahren in dieser schwierigen Zeit, für die wir sehr dankbar sind. Wenn wir aber alle eine Bewilligung hätten, wären wir unabhängiger und bräuchten keine spezielle Unterstützung. Im Gegenteil könnten auch wir dann in den vielen Freiwilligen-Projekten mithelfen und andere unterstützen. Die Corona-Pandemie zeigt noch einmal auf, dass eine Regularisierung von Sans-Papiers für die ganze Gesellschaft gut ist.

Es ist jetzt an der Zeit, Lösungen zu finden, denn ohne Bewilligung zu leben, ist sehr schwierig. Wir bitten alle, uns zu unterstützen, damit wir endlich ein normales Leben haben können. Wir wollen an der Gesellschaft teilnehmen wie alle anderen, mit allen Rechten und Pflichten. Wir sind schon jetzt Teil von Basel. Wir möchten gerne auch anerkannte Baslerinnen und Basler mit Bewilligungen sein. Denn ohne Bewilligungen können wir nicht frei sein.

Sans-Papiers-Kollektive Basel

Kontakt über die Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel (basel@sans-papiers.ch, 061 681 56 10)

Hier findet sich die Medienmitteilung als pdf.